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  • Geschäftsbedingungen cocoons werbeservice



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    I. Allgemeine und besondere Geschäftsbedingungen

    1. Geltungsbereich

    Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen COCOONS-Werbeservice Helmut Scheid (nachfolgend CW) und dem Besteller/Aufttraggeber (nachfolgend B/A genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des B/A erkennt CW nicht an, es sei denn CW hätte diese ausdrücklich schriftlich anerkannt.


    2. Vertragsabschluss

    2.1 Die Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der B/A erhält eine Eingangsbestätigung mit den Einzelheiten der Bestellung. Ein Vertrag kommt erst mit Übersendung einer Auftragsbestätigung zustande.

    2.2 Bestellbestätigung und Auftragsbestätigung werden dem B/A von CW in Textform übermittelt.

    2.3 Angebote von CW stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar und sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn diese werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

    2.4 An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich CW seine Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor. Der B/A darf diese nur mit schriftlicher Einwilligung von CW an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob CW diese als vertraulich gekennzeichnet hat.


    3. Leistungsumfang

    3.1 Der Umfang der von CW geschuldeten Leistung ergibt sich ausschließlich aus der übersandten Auftragsbestätigung.

    3.2 CW ist uneingeschränkt berechtigt, sämtliche geschuldeten Verpflichtungen gegenüber dem B/A ganz oder teilweise durch Dritte (Subunternehmer) zu erfüllen.


    4. Vergütung

    4.1 Die Berechnung und Höhe der CW zustehenden Vergütung richtet sich nach den jeweiligen Vereinbarungen zwischen den Parteien.

    4.2 Sollte ausnahmsweise keine besondere Vergütungsvereinbarung getroffen worden sein, so stellt CW jede von ihr auftragsgemäß erbrachte (Teil-) Leistung gesondert in Rechnung. Ergänzend gelten insoweit jeweils die besonderen Geschäftsbedingungen (siehe unten).

    4.3 Vergütungen und Aufwendungserstattungsansprüche sind Nettobeträge, die zuzüglich des jeweils geltenden Mehrwertsteuersatzes zu entrichten sind.

    4.5 Die Vergütung ist, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, mit Rechnungsstellung der jeweiligen (Teil-) Arbeiten bzw. mit Erbringung der jeweiligen (Teil-) Leistungen zur Zahlung fällig. Sie sind ohne Abzug zahlbar. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, so kann CW hinsichtlich sämtlicher in Auftrag gegebener (Teil-) Leistungen jeweils Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.

    4.6 Für Reisen, Recherchen o. ä., die nach Abstimmung mit dem B/A zwecks Durchführung der jeweiligen Aufträge oder der Nutzung erforderlich sind, werden die jeweils entstehenden Kosten und Spesen berechnet.

    4.7 Mit Vertragsabschluss ist CW berechtigt, eine Vorauszahlung auf die für den Auftrag anfallende Vergütung nebst Aufwendungen in angemessener Höhe zu fordern.


    5. Eigentumsvorbehalt, Sicherheitsabtretung und Zurückbehaltungsrecht

    5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von CW gegen den B/A Eigentum von CW. Zur Weiterveräußerung ist der B/A nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der B/A tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an CW zur Sicherheit ab. CW nimmt die Abtretung hiermit an.

    5.2 CW steht an vom B/A angelieferten Klischees. Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.


    6. Aufrechnungsverbot

    Der B/A ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen die Forderungen von CW aufzurechnen, es sei denn, die Forderung des B/A ist von CW unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der B/A nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


    7. Gewährleistung und Haftung

    7.1 Mängelansprüche des B/A bestehen nur, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß und unverzüglich, d. h. spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt, nachgekommen ist.

    Die Rüge versteckter Mängel ist nach 2 Monaten ab Erhalt ausgeschlossen.

    7.2 Bei berechtigten Mängelrügen ist CW unter Ausschluss der Rechte des B/A vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung) zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass CW aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der B/A hat CW eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des B/A durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuer Ware erfolgen. CW trägt im Falle der Mängelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit diese sich nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der B/A nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) fordern oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem B/A zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der B/A erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des B/A zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

    7.3 CW haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von CW, den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz erfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von CW, den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet CW nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt, soweit CW, die gesetzlichen Vertreter oder die Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. CW haftet auch für Schäden, die durch einfache fahrlässige Verletzung solche vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der B/A regelmäßig vertraut und vertrauen darf. CW haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

    7.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Leistungen; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Ziff. 7.3. Soweit die Haftung von CW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten/Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

    7.5 Für die Nutzung der Entwürfe wird eine Haftung für die namens-, firmen-, wettbewerbs-, zeichen- oder urheberrechtliche Zulässigkeit ihrer Leistungen wird von CW nicht übernommen. Gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.

    7.6 Der B/A übernimmt mit der Genehmigung der Korrektur der jeweiligen (Teil-) Leistungen von CW die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

    7.7 Soweit CW auf Veranlassung des B/A ausnahmsweise Fremdleistungen in dessen Namenund auf dessen Rechnung in Auftrag gibt, haftet CW nicht für die Leistungen der beauftragten Leistungserbringers.

    7.8 CW übernimmt – ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – keine Haftung für Veränderungen, die an vom Kunden überlassenen Datensätzen vorgenommen werden, um sie für die Zwecke der Leistungserbringung lesbar zu machen.

    7.9 Ein für den Fall des Leistungsverzugs von CW oder einer von CW zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung dem B/A zustehender Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist nach Maßgabe von Ziffer I. 7.3 u. 7.4 begrenzt.

    7.10 Im Falle eines teilweisen Leistungsverzugs von CW oder bei von CW zu vertretender teilweiser Unmöglichkeit der jeweils in Auftrag gegebenen (Teil-) Leistung hat der B/A nur dann das Recht, nach Maßgabe der Ziffern I. 7.3 u. I. 7.4 Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit zu verlangen oder von dem ganzen Vertrag hinsichtlich der betroffenen (Teil-) Leistung oder gar vollumfänglich bei ausnahmsweiser schriftlicher Vereinbarung eines geschlossenen Gesamt-Leistungspaketes zurückzutreten, wenn die teilweise Erfüllung des (jeweiligen) Vertrages für den B/A kein Interesse hat.

    7.11 Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem B/A. Delegiert der B/A im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an CW, so stellt er CW von der Haftung frei.


    8. Gestaltungsfreiheit

    8.1 Für CW besteht im Rahmen des jeweiligen Auftrags Gestaltungsfreiheit.

    8.2 Die CW überlassenen Vorlagen (z. B. Texte, Fotos, Muster) werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der B/A zur Verwendung berechtigt ist.


    9. Schriftformklausel

    Änderungen sowie Ergänzungen der Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Schriftform.


    10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist als Erfüllungsort und Gerichtsstand Mannheim vereinbart, sofern der B/A Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


    11. Rechtswahl

    Soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, gilt auf Vertragsverhältnisse von CW mit ausländischen B/An deutsches Recht als vereinbart. Die Anwendung des Un-Kaufrechts ist ausgeschlossen.


    12. Ergänzende Geltung der besonderen Geschäftsbedingungen

    Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die jeweils einschlägigen unten genannten besonderen Geschäftsbedingungen (vgl. Ziff. II. bis III. dieser Geschäftsbedingungen). Dabei finden die für die jeweils in Rede stehende (Teil-) Leistung von CW einschlägigen besonderen Geschäftsbedingungen selbst dann uneingeschränkt ergänzend Anwendung, wenn ausnahmsweise für eine Gesamtheit der von CW zu erbringenden Leistungen ein einheitlicher Preis vereinbart wurde.


    II. Ergänzende Geschäftsbedingungen für Grafik- und Designarbeiten sowie Text- und Fotoarbeiten einschließlich der hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Werbemaßnahmen

    1.1 Der CW erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag (Auftragswerk). Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechtes und des Urheberrechtes.

    1.2 Die Arbeiten (Entwürfe und Werkzeichnungen) von CW sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann nach dem Willen beider Vertragsparteien Anwendung finden, wenn die nach § 2 Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

    1.3 Ohne Zustimmung von CW dürfen ihre Arbeiten einschließlich der Urheberzeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung auch von Teilen des Werkes ist unzulässig.

    1.4 Die Werke von CW dürfen nur für die jeweils vereinbarte Nutzungsart und den jeweils vereinbarten Zweck im jeweils vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher anderweitiger schriftlicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom B/A bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der B/A mit der Zahlung des Regelhonorars (für die genutzte Entwurfsarbeit; siehe auch unter Ziffer II 2), wenn nicht ausdrücklich etwas anderes zuvor schriftlich vereinbart wurde und der B/A die ihm aus dieser Sondervereinbarung obliegenden Pflichten vollumfänglich erfüllt hat.

    1.5 Wiederholungsnutzungen (z. B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzung (z. B. für ein anderesProdukt) sind honorarpflichtig; sie bedürfen der Einwilligung (vorherige Zustimmung) von CW.

    1.6 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von CW.

    1.7 Über den Umfang der Nutzung steht CW ein Auskunftsanspruch zu.


    2. Vergütung

    2.1 Übt der B/A seine Nutzungsoption nicht aus und werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, berechnet CW ein Abschlagshonorar von 50 %.

    2.2 Eine unentgeltliche Tätigkeit, insbesondere die kostenfreie Schaffung von Entwürfen, ist nicht berufsüblich. Dies gilt auch und gerade dann, wenn die unter Ziffer ll. dieser Geschäftsbedingungen genannten (Teil-) Leistungen von CW im Rahmen eines größeren Werbe- bzw. Marketingkonzepts stehen.

    2.3 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar. Sie begründen auch kein Miturheberrecht, es sei denn, dass anderes ausdrücklich zuvor schriftlich vereinbart worden ist.


    3. Zusatzleistungen

    3.1 Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u. a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

    3.2 Im Zusammenhang mit den Entwurfsarbeiten oder mit Entwurfsausführungsarbeiten entstehende technische Nebenkosten (z. B. für Modelle, Zwischenreproduktionen, Layoutsatz) sind vom B/A an CW zu erstatten.

    3.3 Wünscht der B/A zusätzlich zur Erstellung des Auftragswerkes die vollständige oder teilweise Überlassung von im Zusammenhang mit den Text-, Bild- und Entwurfsarbeiten erfassten und bearbeiteten Daten, Datenträgern oder ähnlichem, so wird die Aufbereitung der Daten sowie die Übertragung auf entsprechende Datenträger mit einem Pauschalhonorar von mind. Euro 100,– pro Bild gesondert in Rechnung gestellt. Wünscht der B/A zusätzliche Veränderungen der Daten, wird der anfallende Zeit- und Materialaufwand gesondert in Rechnung gestellt. Das gleiche gilt für die Aufbereitung von Daten, die aufgrund einer gemäß Ziff. II. 7.3 getroffenen Vereinbarung archiviert wurden. Darüber hinaus hat der Kunde CW die Materialkosten der verwendeten Datenträger zu erstatten. CW ist sowohl hinsichtlich des Pauschalhonorars als auch der Arbeits-, Zeit- und Materialkostenerstattung zur Vorkasse berechtigt. CW übernimmt keine Gewähr dafür, dass die auf Wunsch des B/A verwendete Formatierung der Daten/Datenträger mit der dem Kunden zur Verfügung stehenden Hard- und Software kompatibel ist. Das Risiko der Verwendbarkeit auf der dem Kunden oder Dritten zur Verfügung stehenden Hard- und Software der von CW erstellten oder bearbeiteten Daten/ Datenträger trägt allein der Kunde.

    3.4 Die Vergütung für Zusatzleistungen ist sofort nach Erbringung und Rechnungsstellung fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten


    4. Eigentumsvorbehalt und Versendungsgefahr

    An den Arbeiten von CW werden nur Nutzungsrechte eingeräumt; ein Eigentumsrecht wird durch die Erbringung der unter Ziffer II. dieser Geschäftsbedingungen genannten (Teil-) Leistungen nicht übertragen, es sei denn, dass zuvor ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde und der B/A sämtliche ihm aus dieser besonderen Vereinbarung obliegenden Pflichten gegenüber CW erfüllt hat.


    5. Korrektur und Produktionsüberwachung

    5.1 Vor Produktionsbeginn hat der B/A gegenüber CW die Produktionsfreigabe schriftlich zu erklären.

    5.2 CW überwacht die Produktion nur aufgrund einer besonderen und zusätzlicheHonoraransprüche auslösenden Vereinbarung. Besteht eine solche Vereinbarung, so ist CW ermächtigt,sämtliche erforderlichen Entscheidungen zu treffen und Weisungen zu erteilen. Die gesondert in Auftrag gegebene Produktionsüberwachung löst nur dann keine zusätzlichen Honoraransprüche von CW aus, wenn CW gleichzeitig mit der Durchführung der Produktion selbst (unter Zuhilfenahme von Drittunternehmern) beauftragt wird. In diesem Falle wird jedoch die Erbringung der Produktionsleistung als solche von CW grundsätzlich gesondert in Rechnung gestellt, wenn nicht ausnahmsweise schriftlich zuvor ein Gesamtpreis für sämtliche (Teil-) Leistungen vereinbart wurde.


    III. Ergänzende besondere Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Druckleistungen

    1.1 Der CW insoweit erteilte (Teil-) Auftrag ist ein Werkvertrag. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts.

    1.2 Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der B/A allein verantwortlich.

    1.3 Nachdruck oder Vervielfältigung – gleichgültig in welchem Verfahren – auch derjenigen Leistungen bzw. Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechts oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, sind ohne Genehmigung von CW nicht zulässig. Verstöße hiergegen verpflichten den B/A zum Schadensersatz.

    1.4 Druckplatten, Druckzylinder, Druckstöcke (Original- und Duplikatklischees), Prägeplatten, Lithografien, Kopiervorlagen (Negative, Diapositive und Positive, Matern,sowie Stanzen und dergleichen) von CW erstellte Daten und Datenträger bleiben im Eigentum von CW, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden.


    2. Honorar

    2.1 Die Preise von CW für die unter Ziff. III. dieser Geschäftsbedingungen genannten (Teil-) Leistungen gelten als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.

    Sie verändern sich, wenn der B/A nach Auftragserteilung Änderungen an den Auftragsdaten vornimmt, entsprechend den CW hierdurch entstehenden Mehrkosten. Eine unentgeltliche Tätigkeit ist nicht berufsüblich.

    2.2 Ist zwischen CW und dem B/A eine Druckoption (Abrufauftrag auf mehrere Fertigungen) vereinbart, so hat der B/A die Option spätestens bis zu dem individuell vereinbarten letzten Optionstermin auszuüben. Wurde ausnahmsweise kein derartiger Termin individuell vereinbart, so kann die Option maximal innerhalb eines Jahres nach Auftragserteilung ausgeübt werden. Wird die Option nicht bis zu diesem letztmöglichen Termin ausgeübt, so berechnet CW dem B/A eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 % des Nettoauftragswertes der nicht abgerufenen Fertigungen. Dieser Nettoauftragswert errechnet sich nach den Preisen, die CW dem B/A bei Ausübung der o. g. Option zum o. g. letztmöglichen Zeitpunkt in Rechnung gestellt hätte.

    2.3 Wird bereits fertig gestellte Ware auf ausdrücklichen Wunsch des B/A ganz oder teilweise bei CW oder einem von CW beauftragten Dritten verwahrt (vgl. hierzu insbesondere Ziffer III. 7. dieser Geschäftsbedingungen), so hat der B/A dennoch bereits mit Erhalt der ersten Teillieferung (bei teilweiser Verwahrung) bzw. Erhalt einer Mitteilung über die Durchführung der Arbeiten (bei vollständiger Verwahrung) das volle vereinbarte Honorar für die gesamte in Auftrag gegebene Ware zu zahlen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes zuvor schriftlich vereinbart wurde.

    2.4 Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, und ähnliche Vorarbeiten, die vom B/A veranlasst sind, werden berechnet.


    3. Lieferung

    3.1 Den Versand nimmt CW für den B/A über Dritte mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.

    3.2 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von CW zuvor ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

    3.3 Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb von CW wie auch in einem Zuliefererbetrieb oder dem Betrieb eines von CW zur (Teil-) Leistungserbringung herangezogenen Drittunternehmers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.


    4. Beanstandungen

    4.1 Der B/A hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den B/A über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des B/A zur weiteren Herstellung.

    4.2 Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegen CW nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt bei CW eingeht.

    4.3 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den B/A ohne Interesse ist.


    5. Toleranz

    Zulässig sind

    – geringfügige Farbtoleranzen

    – Bis zu einer Bestellmenge von 20.000 Exemplaren darf die Liefermenge bis zu 20 %, bei einer Bestellmenge von über 20.000 Exemplaren bis zu 10 % von der bestellten Menge abweichen. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

    – Standdifferenzen bis zu 0,5 % der Blattgröße sowie

    – Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten beim jeweiligen Papierhersteller

    oder bei sonstigen Materialien bedingt durch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Herstellers und/oder Lieferers, die CW auf Anforderung zur Verfügung stellt.


    6. Verwahren, Versicherung

    6.1 Vorlagen, Rohstoffe, Daten, Druck- und Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus bei CW oder einem von CW beauftragten Dritten verwahrt. Entstehen bedingt durch das Verwahrungsverhältnis oder während desselben Beschädigungen, an vom Kunden zur Verfügung gestellten bzw. gegen besondere Vergütung verwahrte Unterlagen und Daten, so haftet CW insoweit nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

    6.2 Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der B/A die Versicherung selbst zu besorgen.

    6.3 Nach Fertigstellung des Auftragswerkes werden die von CW erfassten und/oder bearbeiteten Daten o. ä. grundsätzlich vernichtet, falls nicht zuvor mit dem Kunden eine schriftliche entgeltliche Archivierungsvereinbarung getroffen wurde. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten/Datenträger werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung verwahrt, oder auf Wunsch in ihrer ursprünglichen Form dem Kunden zurückgegeben.


    7. Impressum

    CW kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des B/A in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der B/A kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.


    Stand 03.07.2012




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    letzte Aktualisierung: 03.12.2015